Beantragt wird, das Kapitel vollständig zu streichen. Der Inhalt diese Kapitels hat kaum Bezug zur EU, berührt ist das wirtschaftliche Handeln des Landes. Insofern sollten diese Themen im Kapitel 12 berücksichtigt werden. Zumindest in wesentlichen Teilen ist dies der Fall. In Kapitel 12.1 sind folgende Ausführungen enthalten:
„Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen für Baumaßnahmen und Beschaffungen wollen wir die ökologischen Kosten mit einbeziehen und die Einhaltung von sozialen Standards konsequent einfordern.
(...)
Für nachhaltige Investitionen braucht es:
(...)
- transparente Vergabekriterien für Ausschreibungen, die soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen.“
Kommentare
Elisabeth Möser:
die Bereiche Lieferketten/Beschaffung (und die SDGs 11 und 12 der 17 Ziele) berühren diverse Themenfelder, und so natürlich auch den Bereich Wirtschaft. Uns sind die genannten Anstriche bekannt und wir begrüßen sie ausdrücklich. In 14.1 beziehen wir uns u.a. auf eine Landesnachhaltigkeitsstrategie, die so in keinem anderen Kapitel gefordert wird (nach meinem Kenntnisstand) und ein wesentlicher Baustein bleiben muss. Auf Bundesebene wird in den kommenden Tagen ein deutsches "Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten" beschlossen. In wenigen Monaten erwarten wir den Entwurf eines solches Gesetzes auch auf EU-Ebene, mit hoffentlich weitreichenden Auswirkungen auf alle Regierungs- und Unternehmensebenen im gesamten europäischen Raum. Somit sind Lieferketten/Beschaffung ein hochaktuelles und auch viel diskutiertes Thema, dem wir an genau dieser Stelle den entsprechenden Platz einräumen wollen.